Mandanteninformation: 01. September 2012

Inhaltsverzeichnis:

Alle Steuerzahler:

Gesetzesänderung: Vereinfachte Elterngeldberechnung oftmals nachteilig

Minijob-Grenze bald bei 450 EUR?

Lebenspartner m√ľssen bei der Grunderwerbsteuer gleichgestellt werden

Vermieter

Bauzeitzinsen können Herstellungskosten sein

Kapitalanleger:

Freistellungsauftrag: Jeder Sechste stellt seine Zinsen nicht frei 

Freiberufler und Gewerbetreibende:

Unterhalt: Investitionsabzugsbetrag mindert nicht das Nettoeinkommen

Verzögerungsgeld auch bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zulässig
Gewerbesteuer wird f√ľr viele Unternehmen zur Hauptlast 

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften:

Gesetzesvorhaben: Einfachere Bilanzen f√ľr kleine Kapitalgesellschaften

Organschaft: R√ľckwirkende Berichtigung der Mindestlaufzeit unbeachtlich 

Umsatzsteuerzahler

Ausschlussfrist im Vorsteuer-Verg√ľtungsverfahren rechtm√§√üig

Verwaltung lenkt ein: Keine Umsatzsteuer auf Lebensmittelspenden 

Arbeitgeber:

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer und keine Selbstständigen

In welchen F√§llen f√ľhrt die √úbernahme von Bu√ügeldern zu Arbeitslohn? 

Arbeitnehmer:

Fiskus beteiligt sich an den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs  

Abschließende Hinweise:

Einbau von Rußpartikelfiltern soll noch bis Ende 2013 gefördert werden

Berufsst√§ndische Kapitalabfindung ist steuerpflichtig 

Verzugszinsen

Steuertermine im Monat September 2012

 

 

Alle Steuerzahler 

Gesetzesänderung: Vereinfachte Elterngeldberechnung oftmals nachteilig

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zugestimmt. Durch die vorgenommenen √Ąnderungen soll die Berechnung f√ľr ab 2013 geborene Kinder vereinfacht und das Elterngeld somit schneller ausgezahlt werden k√∂nnen. Allerdings wirkt sich die neue Berechnungssystematik in vielen F√§llen finanziell nachteilig aus.

Grunds√§tzliche Vorbemerkung: Das Elterngeld betr√§gt mindestens 65 % des Einkommens aus Erwerbst√§tigkeit, wobei f√ľr die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstst√§ndiger T√§tigkeit die zw√∂lf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes ma√ügeblich sind. Die monatliche H√∂chstgrenze liegt bei 1.800 EUR, der monatliche Mindestbetrag betr√§gt 300 EUR.  

Bei der Berechnung des Elterngeldes f√ľr ab 2013 geborene Kinder wird nicht mehr auf das tats√§chliche Nettoeinkommen abgestellt. Bei der Einkommensermittlung erfolgt vielmehr eine Pauschalierung von Sozialabgaben und Steuern. Die aus dieser neuen Berechnungssystematik resultierenden Folgen werden f√ľr Arbeitnehmer nachfolgend vereinfacht erl√§utert.

Pauschalierung von Abgaben und Steuern

Nach der neuen Gesetzesfassung sind insgesamt 21 % f√ľr Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu ber√ľcksichtigen. Da dieser Prozentsatz rund 0,5 % √ľber den tats√§chlichen Beitragss√§tzen zur Sozialversicherung liegt, w√ľrde sich das Elterngeld bei einem Bruttoverdienst von 3.000 EUR um rund 10 EUR (3.000 EUR x 0,5 % x 65 %) reduzieren. Ist diese Verringerung eher als gering zu bezeichnen, sind die √Ąnderungen bei der abziehbaren Lohnsteuer deutlich gravierender.

Derzeit k√∂nnen werdende Eltern die Bemessungsgrundlage f√ľr das Elterngeld erh√∂hen, indem sie dem sp√§ter zu Hause bleibenden Partner die g√ľnstigere Steuerklasse zuweisen. Dies haben die Sozialgerichte nicht als Gestaltungsmissbrauch eingestuft. Ein Wechsel in eine g√ľnstigere Steuerklasse kann nach der Neuregelung nur noch dann zu einem h√∂heren Elterngeld f√ľhren, wenn die g√ľnstigere Steuerklasse in der √ľberwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat, der Wechsel also mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kindes stattgefunden hat.

Hinweis: Ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu ber√ľcksichtigender Freibetrag f√ľr hohe Werbungskosten (z.B. f√ľr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte) wird bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr einbezogen (Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BR-Drs. 347/12 vom 15.6.2012 sowie BR-Drs. 347/12 (B) vom 6.7.2012).

 

Minijob-Grenze bald bei 450 EUR?

Nach den Pl√§nen der Regierungskoalition soll die Verdienstgrenze f√ľr Minijobber ab 2013 von 400 EUR auf 450 EUR angehoben werden.

Ferner soll eine grunds√§tzliche Rentenversicherungspflicht eingef√ľhrt werden, die der sozialen Absicherung dienen soll. Somit m√ľssten Minijobber den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 % auf den normalen Beitragssatz von aktuell 19,6 % aufstocken (= 18,40 EUR bei einem Verdienst von 400 EUR). Wer dies nicht m√∂chte, kann sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Hinweis: Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor (
www.minijob-zentrale.de, Meldung vom 18.7.2012).

 

Lebenspartner m√ľssen bei der Grunderwerbsteuer gleichgestellt werden

Das Grunderwerbsteuerrecht vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.12.2012 eine Neuregelung f√ľr die Altf√§lle zu treffen, die die Gleichheitsverst√∂√üe r√ľckwirkend ab dem Zeitpunkt der Einf√ľhrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1.8.2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt.

Zum Hintergrund

Mit dem am 14.12.2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner hinsichtlich s√§mtlicher f√ľr sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen den Ehegatten gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch nicht r√ľckwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorg√§nge nach dem 13.12.2010 beschr√§nkt. F√ľr alle noch nicht bestandskr√§ftigen Altf√§lle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten daher weiterhin die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung von 1997, das f√ľr eingetragene Lebenspartner ‚Äď anders als f√ľr Ehegatten ‚Äď keine Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs vorsieht.

Hinweis: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts d√ľrfte daf√ľr sorgen, dass die Debatte um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting, zu dem bereits Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anh√§ngig sind, weiter an Fahrt gewinnt (BVerfG, Beschluss vom 18.7.2012, Az. 1 BvL 16/11, Verfahren anh√§ngig: u.a. Az. 2 BvR 909/06).

 

Vermieter 

Bauzeitzinsen können Herstellungskosten sein

Sind Bauzeitzinsen (also die w√§hrend der Bauphase anfallenden Zinsen einer Immobilienfinanzierung) nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, k√∂nnen sie in die abschreibungsf√§higen Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das Geb√§ude vermietet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden. 

Ein Steuerpflichtiger errichtete ein Haus, das er zun√§chst verkaufen wollte, es dann aber aufgrund einer neuen Entscheidung ab der Fertigstellung vermietete. Da die Bauzeitzinsen infolge der fehlenden Vermietungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden konnten, erh√∂hte er die Bemessungsgrundlage f√ľr die Abschreibungen um die Bauzeitzinsen ‚Äď und zwar zu Recht, wie der Bundesfinanzhof befand. 

Hinweis: Ob es das bei den Vermietungseink√ľnften ma√ügebende Zu- und Abflussprinzip verhindert, Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einzubeziehen, wenn sie bereits bei ihrer Leistung als vorab entstandene Werbungskosten absetzbar sind, brauchte der Bundesfinanzhof vorliegend nicht zu entscheiden (BFH-Urteil vom 23.5.2012, Az. IX R 2/12). 

 

Kapitalanleger 

Freistellungsauftrag: Jeder Sechste stellt seine Zinsen nicht frei

Mehr als jeder sechste Sparer in Deutschland entrichtet unn√∂tig Abgaben auf Kapitaleink√ľnfte, weil er seine Zinsen nicht von der Abgeltungsteuer freistellt. Das zeigt die Studie ‚ÄěSparerkompass Deutschland‚Äú, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Bank of Scotland durchgef√ľhrt hat.  

Vor allem √ľberdurchschnittlich viele junge Anleger (34 %) im Alter von 18 bis 29 Jahren erteilen ihrem Kreditinstitut keinen Freistellungsauftrag und lassen sich auf diese Weise Zinseinnahmen entgehen.  

Hinweis: Wer vergessen hat, den Banken einen Freistellungsauftrag zu erteilen, kann zu viel gezahlte Abgeltungsteuer √ľber die Steuererkl√§rung zur√ľckholen (Bank of Scotland, Mitteilung vom 20.6.2012).

 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende 

Unterhalt: Investitionsabzugsbetrag mindert nicht das Nettoeinkommen

Unterhaltsaufwendungen werden grunds√§tzlich nur dann als au√üergew√∂hnliche Belastung anerkannt, wenn sie in einem angemessenen Verh√§ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben. Nach einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird das verf√ľgbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen dabei nicht durch einen geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag gemindert.  

Im Gegensatz zur Finanzverwaltung l√§sst das Finanzgericht Niedersachsen einen Investitionsabzugsbetrag bei der Ermittlung des Nettoeinkommens grunds√§tzlich au√üen vor, da die Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb nur buchm√§√üig gemindert w√ľrden und das tats√§chliche Verm√∂gen unangetastet bliebe. 

Hinweis: Da gegen das Urteil die Revision anh√§ngig ist, sollte in geeigneten F√§llen Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2012, Az. 15 K 234/11, Rev. BFH Az. VI R 34/12; BMF-Schreiben vom 7.6.2010, Az. IV C 4 - S 2285/07/0006:001). 

 

Verzögerungsgeld auch bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zulässig

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg ist die Festsetzung von Verz√∂gerungsgeldern f√ľr alle von Au√üenpr√ľfungen betroffenen Steuerpflichtigen grunds√§tzlich m√∂glich. Ein Verz√∂gerungsgeld kann somit nicht nur gegen bilanzierende Unternehmer festgesetzt werden, sondern auch gegen Unternehmer, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-√úberschuss-Rechnung ermitteln. 

Zum Hintergrund 

Ein Verz√∂gerungsgeld kann u.a. festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Au√üenpr√ľfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Ausk√ľnfte erteilt oder Unterlagen vorlegt. Es betr√§gt mindestens 2.500 EUR und h√∂chstens 250.000 EUR. 

Damit steht der Finanzverwaltung neben dem Zwangsgeld ein scharfes Sanktionsinstrument zur Verf√ľgung, vergleicht man etwa die H√∂he des Verz√∂gerungsgelds mit der H√∂he des Zwangsgeldes, welches h√∂chstens 25.000 EUR betragen darf.  

Zudem ist das Verz√∂gerungsgeld ‚Äď anders als das Zwangsgeld ‚Äď auch dann zu zahlen, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung nach dessen Festsetzung doch noch nachkommt (FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 25.1.2012, Az. 4 K 2121/11).

 

Gewerbesteuer wird f√ľr viele Unternehmen zur Hauptlast

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse seiner diesj√§hrigen Hebesatzumfrage, die die standortpolitisch wichtigen mittleren und gr√∂√üeren St√§dte und Gemeinden erfasst, auf seiner Website (www.dihk.de) ver√∂ffentlicht. Die Hebesatzumfrage zeigt, dass die Kommunen in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge ihre Hebes√§tze erh√∂ht haben ‚Äď f√ľr die Gewerbesteuer um durchschnittlich drei Punkte auf 441 % und f√ľr die Grundsteuer B sogar um neun Punkte auf 526 %. 

Am st√§rksten drehen 2012 die Gemeinden in Th√ľringen an der Gewerbesteuerschraube, bei der Grundsteuer B liegen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorn. Absolute Spitzenreiter bei den Hebes√§tzen sind Oberhausen mit 520 % (Gewerbesteuer) und Berlin mit 810 % (Grundsteuer B). DIHK-Pr√§sident Driftmann: ‚ÄěMit ihrer Hebesatzpolitik konterkarieren viele St√§dte und Gemeinden das Ziel der Unternehmensteuerreform von 2008, die Abgabenlast f√ľr die Wirtschaft dauerhaft zu senken.‚Äú  

Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer verfassungsgem√§√ü? 

Hinweis: Seit der Unternehmensteuerreform ist die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg sind zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung angebracht, sie ist aber nicht verfassungswidrig. Da gegen diese Entscheidung die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist, sollte in geeigneten Fällen Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (DIHK, Mitteilung vom 16.7.2012; FG Hamburg, Urteil vom 29.2.2012, Az. 1 K 48/12, Rev. BFH Az. I R 21/12).

 

 

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften 

Gesetzesvorhaben: Einfachere Bilanzen f√ľr kleine Kapitalgesellschaften

Am 31. Juli hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zu Erleichterungen f√ľr Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechts- √§nderungsgesetz ‚Äď MicroBilG) an die L√§nder und die Verb√§nde zur Stellungnahme versandt. Die beabsichtigten Neuregelungen basieren auf der sogenannten Micro-Richtlinie (2012/6/EU), die im April 2012 in Kraft getreten ist. 

Umsetzung einer Richtlinie der Europ√§ischen Union 

Die erst k√ľrzlich in Kraft getretene Micro-Richtlinie gew√§hrt den Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union die M√∂glichkeit, f√ľr Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende nat√ľrliche Personen (z.B. GmbH & Co. KG) organisiert sind, Bilanzierungs- und Offenlegungserleichterungen zu schaffen.  

Rund 500.000 Unternehmen k√∂nnten profitieren 

Von dem nun vorgelegten Referentenentwurf werden dabei solche Gesellschaften erfasst, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht √ľberschreiten:  

-        Umsatzerl√∂se bis 700.000 EUR,

-        Bilanzsumme bis 350.000 EUR,

-        durchschnittlich zehn besch√§ftigte Arbeitnehmer.  

Hinweis: Damit k√∂nnten ca. 500.000 Unternehmen in Deutschland von den Erleichterungen profitieren. 

Rechnungslegung und Offenlegung betroffen 

Inhaltlich sieht der Referentenentwurf u.a. folgende Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung und Offenlegung vor: 

- Kleinstunternehmen k√∂nnen auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollst√§ndig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (etwa zu Vorsch√ľssen und Krediten an Mitglieder der Gesch√§ftsf√ľhrungs- oder Aufsichtsorgane und ‚Äď im Falle einer Aktiengesellschaft ‚Äď Angaben zu eigenen Aktien) unter der Bilanz ausweisen. 

- Dar√ľber hinaus werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss einger√§umt. F√ľr die Bilanz bedeutet dies beispielsweise, dass die Posten im Anlageverm√∂gen nicht mehr aufgeschl√ľsselt werden m√ľssen. Ein Ausweis ist vielmehr in einer Summe m√∂glich. 

- Kleinstkapitalgesellschaften k√∂nnen k√ľnftig w√§hlen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Ver√∂ffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erf√ľllen. Zur Sicherung eines einheitlichen Verfahrens wird die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers auch f√ľr die Hinterlegung vorgeschrieben.  

Beachte: Im Fall der Hinterlegung k√∂nnen Dritte auf Antrag (kostenpflichtig) eine Kopie der Bilanz erhalten.  

Hinweis: Die beabsichtigten Neuregelungen sollen bereits f√ľr alle Gesch√§ftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt. Somit k√∂nnten die Erleichterungen f√ľr Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr bereits f√ľr Jahresabschl√ľsse mit Stichtag 31.12.2012 gelten (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 14. M√§rz 2012 zur √Ąnderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates √ľber den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechts√§nderungsgesetz ‚Äď MicroBilG), Referentenentwurf vom 17.7.2012; BMJ, Mitteilung vom 1.8.2012).

 

Organschaft: R√ľckwirkende Berichtigung der Mindestlaufzeit unbeachtlich

Verpflichtet sich eine Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf√ľhrungsvertrag ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organtr√§ger) abzuf√ľhren, ist das Einkommen der Organgesellschaft unter gewissen Voraussetzungen dem Organtr√§ger zuzurechnen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Gewinnabf√ľhrungsvertrag eine Mindestlaufzeit von f√ľnf Zeitjahren hat. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg j√ľngst Folgendes entschieden: Erfolgt die Berichtigung des fr√ľhestm√∂glichen K√ľndigungstermins eines ‚Äď wegen eines Tages ‚Äď nicht auf mindestens f√ľnf Jahre abgeschlossenen Gewinnabf√ľhrungsvertrages zu einem Zeitpunkt, in dem der F√ľnfjahreszeitraum bereits abgelaufen ist, ist der Beschluss nicht anzuerkennen.  

Im entschiedenen Fall wurde die Laufzeit des Vertrags wie folgt formuliert: ‚ÄěDer Vertrag beginnt r√ľckwirkend mit dem 1. Januar 1999 und l√§uft unk√ľndbar bis zum 30. Dezember 2003‚Äú. Im Zuge einer Au√üenpr√ľfung beanstandete das Finanzamt, dass die Mindestlaufzeit des Gewinnabf√ľhrungsvertrags keine vollen f√ľnf Jahre betrage und die Organschaft daher steuerlich unbeachtlich sei. Um den richtigen Willen der Parteien zu dokumentieren, berichtigte der Notar mit Datum vom 7.12.2004 den Vertrag, denn nicht der 30.12.2003 sei gemeint gewesen, sondern der 31.12.2003. 

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg entfaltet der Berichtigungsbeschluss wegen des steuerlichen R√ľckwirkungsverbots keine Wirkung. Da die Datumsberichtigung am 7.12.2004 in die Vergangenheit wirkte und der F√ľnfjahreszeitraum bereits abgelaufen war, greift der Berichtigungsbeschluss in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand ein und ist steuerlich nicht anzuerkennen.  

Der Grundsatz ‚Äěfalsa demonstratio non nocet‚ÄĚ, nach dem ohne R√ľcksicht auf einen abweichenden Wortlaut das von den Vertragschlie√üenden tats√§chlich Gemeinte als Inhalt des Vertrags gilt, kann nach Meinung der Finanzrichter im Bereich der objektivierten Auslegung k√∂rperschaftlicher Vereinbarungen nicht uneingeschr√§nkt angewendet werden. 

Hinweis: Ob der Bundesfinanzhof in der Revision eine andere (steuerzahlerfreundlichere) Ansicht vertreten wird, darf zumindest bezweifelt werden (FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 12.12.2011, Az. 6 K 3103/09, Rev. BFH, Az. I R 1/12).

 

 

Umsatzsteuerzahler 

Ausschlussfrist im Vorsteuer-Verg√ľtungsverfahren rechtm√§√üig

Wurden Unternehmer in 2011 im EU-Ausland mit ausl√§ndischer Umsatzsteuer belastet und m√∂chten sie diese wieder erstattet haben, muss der Antrag sp√§testens am 30.9.2012 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) eingehen. Eine Fristverl√§ngerung ist nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs ausgeschlossen. 

Zum Hintergrund 

Die Mitgliedstaaten der EU erstatten inl√§ndischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzungen die dort gezahlte Umsatzsteuer. Ist der Unternehmer im Ausland nicht f√ľr umsatzsteuerliche Zwecke registriert, kann er die Vorsteuerbetr√§ge durch das Vorsteuer-Verg√ľtungsverfahren geltend machen. 

Die Antr√§ge sind elektronisch √ľber das Online-Portal des BZSt einzureichen. Das BZSt pr√ľft die Unternehmereigenschaft des Antragstellers und leitet nicht zu beanstandende Antr√§ge √ľber eine elektronische Schnittstelle an die ausl√§ndische Erstattungsbeh√∂rde weiter. Dort erfolgt die abschlie√üende Bearbeitung. 

Hinweis: Weitere Einzelheiten zum Vorsteuer-Verg√ľtungsverfahren innerhalb der Europ√§ischen Union  sind auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar (EuGH, Urteil vom 21.6.2012, Rs. C 294/11).

 

Verwaltung lenkt ein: Keine Umsatzsteuer auf Lebensmittelspenden

Werden Lebensmittel gespendet, deren Haltbarkeit abl√§uft, soll deren Wert auf null EUR festgesetzt werden, sodass keine Umsatzsteuer anf√§llt. Nach Informationen des Bund der Steuerzahler hat die Finanzverwaltung im Streit um ‚ÄěBr√∂tchenspenden‚Äú aktuell eingelenkt. 

Zum Hintergrund 

In der Vergangenheit wurden zahlreiche Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert, Umsatzsteuer nachzuzahlen, wenn sie Lebensmittel an die Tafeln gespendet hatten. Betroffen waren vor allem B√§ckereien, die abends nicht verkauftes Brot, Br√∂tchen und Geb√§ck an soziale Einrichtungen spendeten. Denn kostenlos abgegebene Lebensmittel werden als Sachspenden bewertet und unterliegen der Umsatzsteuer. H√§tte der B√§cker, Metzger oder Gem√ľseh√§ndler die Lebensmittel hingegen in den M√ľll geworfen statt zu spenden, h√§tte er keine Steuern zahlen m√ľssen (Bund der Steuerzahler, Mitteilung vom 23.7.2012).

 

Arbeitgeber 

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer und keine Selbstständigen

Besch√§ftigt ein Meinungsforschungsinstitut Telefoninterviewer gegen Honorar, haftet es f√ľr die nicht abgef√ľhrte Lohnsteuer. Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts K√∂ln sind die Interviewer n√§mlich steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbstst√§ndige anzusehen. In der Vergangenheit hatten Arbeits- und Sozialgerichte solche T√§tigkeiten oftmals als selbstst√§ndig angesehen. Das Finanzgericht beurteilt die Interviewt√§tigkeit aber jedenfalls dann als nichtselbstst√§ndige T√§tigkeit, wenn den Interviewern ein Telefonarbeitsplatz im Institut zur Verf√ľgung steht und sich ihr Honorar nach der Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Interviews berechnet.  

Das Finanzgericht verneinte hingegen die Arbeitnehmereigenschaft von ebenfalls besch√§ftigten Codierern, die Antworten nach einem vorgeschriebenen Kennzahlenplan verschl√ľsseln. Diese Personen konnten nach Ansicht des Finanzgerichts K√∂ln im Urteilsfall frei bestimmen, wann und wie sie ihre T√§tigkeit aus√ľbten.  

Hinweis: Dabei ber√ľcksichtigten die Finanzrichter insbesondere, dass die Codierer in Heimarbeit t√§tig waren.  

Merkmale f√ľr eine T√§tigkeit als Arbeitnehmer 

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs l√§sst sich der Arbeitnehmerbegriff nicht durch Aufz√§hlung feststehender Merkmale abschlie√üend bestimmen. Die Frage, ob jemand eine T√§tigkeit selbstst√§ndig oder nichtselbstst√§ndig aus√ľbt, ist daher anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verh√§ltnisse zu beurteilen.  

Hierzu hat der Bundesfinanzhof Kriterien beispielhaft aufgef√ľhrt, die f√ľr die Abgrenzung Bedeutung haben k√∂nnen. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuw√§gen. 

F√ľr eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen dabei insbesondere folgende Merkmale:  

-        pers√∂nliche Abh√§ngigkeit,

-        Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der T√§tigkeit,

-        feste Arbeitszeiten,

-        Aus√ľbung der T√§tigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort,

-        Unselbstst√§ndigkeit in Organisation und Durchf√ľhrung der T√§tigkeit,

-        feste Bez√ľge, Anspruch auf Urlaub, sonstige Sozialleistungen, Fortzahlung der Bez√ľge
         im Krankheitsfall, √úberstundenverg√ľtung,

-        kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative, kein Kapitaleinsatz,

-        keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln,

-        Notwendigkeit der engen st√§ndigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern und
         damit Eingliederung in den Betrieb,

-        Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs sowie

-        Ausf√ľhrung von einfachen T√§tigkeiten, bei denen eine Weisungsabh√§ngigkeit den
         Regelfall darstellt (FG K√∂ln, Urteil vom 14.3.2012, Az. 2 K 476/06; BFH-Urteil
         vom 29.5.2008, Az. VI R 11/07). 

 

In welchen F√§llen f√ľhrt die √úbernahme von Bu√ügeldern zu Arbeitslohn?

√úbernimmt der Arbeitgeber die Bu√ügelder der bei ihm angestellten Lkw-Fahrer f√ľr die √úberschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts K√∂ln steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Nach Ansicht der Finanzrichter handelt es sich hierbei n√§mlich um einen erheblichen Versto√ü gegen die Stra√üenverkehrsordnung, der in seinen Auswirkungen gro√üen Einfluss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat. 

Entscheidend war im Urteil die Klassifizierung als schwerwiegender Versto√ü. H√§tte das Finanzgericht K√∂ln die Lenkzeit√ľberschreitung und die Unterschreitung von Ruhezeiten n√§mlich ‚Äěnur‚Äú als geringf√ľgigen Versto√ü eingestuft, h√§tte es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt.  

Einen geringf√ľgigen Versto√ü nimmt der Bundesfinanzhof beispielsweise an, wenn ein Paketzustelldienst Verwarnungsgelder, die wegen Verletzung des Halteverbots verh√§ngt wurden, im √ľberwiegend eigenbetrieblichen Interesse aus Gr√ľnden der Wettbewerbsf√§higkeit √ľbernimmt. 

Hinweis: Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts K√∂ln ist die Revision anh√§ngig. In der Revision wird der Bundesfinanzhof hoffentlich kl√§ren, ob die √úbernahme von Bu√ügeldern f√ľr erhebliche Verkehrsverst√∂√üe steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und ‚Äď wenn ja ‚Äď nach welchen Kriterien sich Verkehrsverst√∂√üe als geringf√ľgig oder erheblich einstufen lassen (FG K√∂ln, Urteil vom 22.9.2011, Az. 3 K 955/10, Rev. BFH Az. VI R 36/12; BFH-Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00). 

 

Arbeitnehmer  

Fiskus beteiligt sich an den Kosten eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten k√∂nnen nach st√§ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Werbungskosten sein, wenn der Prozess mit der Einkunftsart zusammenh√§ngt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Nach diesen Gesichtspunkten weisen zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten nach der ersten Vermutung regelm√§√üig auch dann einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneink√ľnften auf, wenn sich Arbeitgeber und -nehmer √ľber strittige Anspr√ľche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. 

Da selbst strafbare und im Zusammenhang mit einer beruflichen T√§tigkeit stehende Handlungen Erwerbsaufwand darstellen und hieraus resultierende Schadenersatzzahlungen nicht vom Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind, gilt das erst recht bei b√ľrgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die das Arbeitsverh√§ltnis betreffen. Sie sind den Arbeitseink√ľnften zuzuordnen, weil insofern regelm√§√üig eine Vermutung daf√ľr spricht, dass der Aufwand im hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur Berufst√§tigkeit steht.  

Hinweis: Kam es nicht nur zu keinem strafgerichtlichen Verfahren, sondern hat noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen durchgef√ľhrt, kann ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Aufwendungen der privaten Lebensf√ľhrung zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 9.2.2012, Az. VI R 23/10). 

 

Abschlie√üende Hinweise 

Einbau von Rußpartikelfiltern soll noch bis Ende 2013 gefördert werden

Infolge der hohen Nachfrage des laufenden F√∂rderprogramms zur Nachr√ľstung von Partikelminderungssystemen bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen werden die F√∂rdermittel f√ľr 2012 vermutlich bald ausgesch√∂pft sein. Durch eine Anpassung der F√∂rderrichtlinie stellt das Bundesumweltministerium jedoch sicher, dass Nachr√ľstungen mit Partikelfiltern grunds√§tzlich bis Ende 2013 gef√∂rdert werden k√∂nnen. 

Somit k√∂nnen auch nach Aussch√∂pfung der f√ľr das Haushaltsjahr 2012 veranschlagten Haushaltsmittel in H√∂he von 30 Millionen EUR weiterhin Antr√§ge auf F√∂rderung beim Bundesamt f√ľr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. 

Entsprechende Bewilligungen werden jedoch unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass im Bundeshaushalt 2013 veranschlagte Haushaltsmittel verf√ľgbar sind. Die Auszahlung erfolgt dann nach Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2013.  

Hinweis: F√ľr Nachr√ľstungen, die bis Ende 2012 durchgef√ľhrt werden und zu denen Antr√§ge bis zum Ablauf des 15.2.2013 beim BAFA eingehen, betr√§gt der F√∂rdersatz unver√§ndert 330 EUR. F√ľr Nachr√ľstungen, die im n√§chsten Jahr durchgef√ľhrt werden, wird die F√∂rderung auf 260 EUR reduziert (BMU, Mitteilung Nr. 100/12 vom 10.7.2012).

 

Berufsst√§ndische Kapitalabfindung ist steuerpflichtig 

Zahlt eine berufsst√§ndische Versorgungseinrichtung eine Kapitalabfindung, f√ľhrt dies zu sonstigen Eink√ľnften, die der Besteuerung unterliegen. So l√§sst sich ein Urteil des Finanzgerichts M√ľnster auf den Punkt bringen.  

Im entschiedenen Fall erhielt ein Zahnarzt aus dem Versorgungswerk seit dem 1.9.2005 eine Altersrente sowie eine zum Rentenbeginn als Einmalbetrag ausbezahlte Teilkapitalleistung. Das Finanzamt erfasste die Kapitalleistung neben den Rentenzahlungen zu 50 % als steuerpflichtige Einnahme. Der Zahnarzt vertrat die Ansicht, dass bereits fraglich sei, ob Einmalzahlungen √ľberhaupt vom Gesetzeswortlaut erfasst seien. Zudem liege eine Doppelbesteuerung vor, weil die Beitragsleistungen zu einem Gro√üteil aus versteuertem Einkommen erbracht worden seien. Dieser Ansicht folgte das Finanzgericht M√ľnster in seiner Entscheidung jedoch nicht.  

Begr√ľndung des Finanzgerichts: Kapitalabfindungen berufsst√§ndischer Versorgungseinrichtungen werden als ‚Äěandere Leistungen‚Äú neben Leibrenten ausdr√ľcklich vom Gesetzeswortlaut umfasst. Zudem werden die Eink√ľnfte nicht doppelt besteuert, da die Rentenzahlungen einschlie√ülich des Einmalbetrags zu 50 % und damit in einem die Beitragsleistungen √ľbersteigenden Umfang steuerbefreit sind. 

Zum Hintergrund 

Zum 1.1.2005 wurde die Besteuerung der Alterseink√ľnfte durch das Alterseink√ľnftegesetz neu geregelt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsst√§ndischen Versorgungswerken werden nachgelagert besteuert, wobei eine √úbergangsphase beachtet werden muss. Ab 2005 werden Alterseink√ľnfte zu 50 % besteuert. Der steuerpflichtige Anteil erh√∂ht sich bis zum Jahr 2020 um j√§hrlich 2 % und danach um 1 % pro Jahr, bis im Jahr 2040 die gesamten Alterseink√ľnfte zu versteuern sind.  

Beachte: Der Prozentsatz, der im Jahr des ersten Rentenbezugs anzuwenden ist, bleibt f√ľr den Rest des Lebens erhalten, sogenanntes Kohortenprinzip (FG M√ľnster, Urteil vom 16.5.2012, Az. 12 K 1280/08 E).

 

Verzugszinsen

F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.  

Der Basiszinssatz f√ľr die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.12.2012 betr√§gt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen: 

-         f√ľr Verbraucher (¬ß 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent 

-         f√ľr einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag
          
(¬ß 497 Abs. 1 BGB, ¬ß 503 BGB): 2,62 Prozent 

-         f√ľr den unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr (¬ß 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent 

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit: 

-         vom 01.01.2012 bis 30.06.2012: 0,12 %

-         vom 01.07.2011 bis 31.12.2011: 0,37 %

-         vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 %

-         vom 01.07.2010 bis 31.12.2010: 0,12 %

-         vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %

-         vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %

-         vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %

-         vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %

-         vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %

-         vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %

-         vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %

-         vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %

-         vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %

-         vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %

-         vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %

-         vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %

-         vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %

-         vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %

-         vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %

-         vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %

-         vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 % 

 

Steuertermine im Monat September 2012

Im Monat September 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: 

-         Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.9.2012. 

-         Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.9.2012. 

-         Einkommensteuerzahler (viertelj√§hrlich): Barzahlung bis zum 10.9.2012 

-         Kirchensteuerzahler (viertelj√§hrlich): Barzahlung bis zum 10.9.2012 

-         K√∂rperschaftsteuerzahler (viertelj√§hrlich): Barzahlung bis zum 10.9.2012. 

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sp√§testens drei Tage vor dem F√§lligkeitstermin vorliegen.  

Bitte beachten Sie: Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 13.9.2012. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt! 

 

Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.